Satzung

vom 22.02.2018

§1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Förderverein der Grundschule Rheinmünster". Nach Eintragung in das Vereinsregister erhält er den Zusatz "eingetragener Verein (e.V.)".

 

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Rheinmünster und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mannheim eingetragen werden.

 

§2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung, Volks- und Berufsbildung. 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

a. die Unterstützung der Schulgemeinschaft der Grundschule Rheinmünster ideell und finanziell.

 

b. Verbesserung des Lebensraumes Schule mit vielfältigen Initiativen und Aktionen.

 

c. finanzielle Unterstützung von Schülern bei der Teilnahme an schulischen Maßnahmen und bei schulbegleitenden

Bildungsangeboten, soweit die finanzielle Unterstützung nicht gesetzlich geregelt ist.

 

d. die Unterstützung der Schulgemeinschaft durch vielfältige Initiativen und Aktionen.

 

§3 Mittelverwendung

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne 

des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Mittel dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.

 

(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Zahlung von Aufwandsentschädigungen ist zulässig.

 

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§4 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den in § 2 niedergelegten Zielen bekennt. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der / des gesetzlichen Vertreter/s. 

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben kein Stimmrecht.

 

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Im Fall der Ablehnung eines Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Mit dem Eintritt in den Verein wird die Satzung anerkannt.

 

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt bei

a. Tod,

b. Austritt,

c. Ausschluss,

d. Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person,

e. durch Auflösung des Vereins oder

f. Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

(2) Die Austrittserklärung kann nur zum Jahresende erfolgen. Sie ist schriftlich unter Einhaltung von einer Frist von drei Monaten an den Vorstand zu richten.

(3) Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch Beschluss des Vorstands mit einfacher Mehrheit erfolgen, wenn das Mitglied in erheblichen Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören.

Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen die Entscheidung Berufung bei dem Vorstand einlegen, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.

(4) Weiterhin erfolgt der Ausschluss eines Mitglieds durch den Vorstand, wenn das Mitglied mehr als drei Monate mit dem Jahresbeitrag im Verzug ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab der Absendung der Mahnung an die letztbekannte Adresse des Mitglieds, in voller Höhe entrichtet. In der Mahnung muss der Vorstand auf den bevorstehenden Ausschluss hinweisen.

§6 Beiträge und Spenden

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.

Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres im Voraus zu entrichten. Die Höhe der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt und in der Beitragsordnung niedergeschrieben. 

 

(2) Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sollen ferner durch Spenden, Zuwendungen, öffentliche Zuschüsse und die Bearbeitung von Projekten von Körperschaften des öffentlichen Rechts und privaten Einrichtungen aufgebracht werden.

 

§7 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§8 Organe

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

 

b) der Vorstand und

 

c) der erweiterte Vorstand.

 

§9 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mit einer Frist von vierzehn Tagen unter Bekanntgabe von Tag, Ort, Zeit und der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung erfolgt per E-Mail an alle Mitglieder.

 

(2) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin, schriftlich beim Vorstand beantragt.

 

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen erfolgen außerdem, sobald das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 15% der Vereinsmitglieder dies beim Vorstand unter der Angabe von Gründen schriftlich verlangen.

 

(4) Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Genehmigung des Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr,

 

b) Genehmigung der Jahresrechnung und des Haushaltsplans,

 

c) Entlastung des Vorstandes,

 

d) Wahl des Vorstandes nach § 26 BGB,

 

e) Festlegen einer Beitragsordnung,

 

f) Beschlussfassung über den Einwand eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand,

 

g) Wahl des Pressesprechers und der Beisitzer in den erweiterten Vorstand,

 

h) Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht dem erweiterten Vorstand angehören.

 

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit von einem weiteren

Vorstandsmitglied geleitet oder die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter aus Ihrer Mitte, wenn kein Vorstandsmitglied anwesend ist.

 

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt - soweit nicht eine andere Mehrheit zwingend vorgeschrieben ist - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen per Handzeichen.

 

(8) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

 

(9) Jedes Personenmitglied bzw. jede natürliche Person hat jeweils eine Stimme. Briefwahlen sind nicht zulässig. Der Verein gibt sich eine Wahlordnung.

 

(10) Im Fall einer Stimmengleichheit bei einer Abstimmung, ist der Antrag abgelehnt.

 

(11) Satzungsänderungen formeller Art, die durch gerichtliche oder behördliche Auflagen erforderlich werden, kann der erweiterte Vorstand in eigener Zuständigkeit beschließen und durchführen.

 

(12) Eine Satzungsänderung, die den Gemeinnützigkeitszweck aufheben soll, ist unzulässig.

 

(13) Sonstige Änderungen der Satzung bedürfen eines mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.

 

§10 Vorstand

(1) Der Vorstand * gemäß § 26 BGB besteht aus

a) dem Vorsitzenden und

 

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden.

 

(2) Der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von Ihnen ist befugt, den Verein allein zu vertreten. 

 

(3) Er kann den Vorsitzenden oder Mitglieder des erweiterten Vorstandes (§ 11) widerruflich zur Führung einzelner Geschäfte bevollmächtigen und auch besondere Zuständigkeiten auf einzelne Mitglieder übertragen.

 

§11 Erweiterter Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus

a) dem Vorstand (§ 10),

 

b) dem Schatzmeister, 

 

c) dem Pressesprecher und

 

d) bis zu zwei Beisitzern

 

(2) Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Der erweiterte Vorstand wird für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Der erweiterte Vorstand bleibt bis zur Konstituierung des neuen Vorstandes im Amt.

 

(3) Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes während einer Amtszeit aus, so hat der erweiterte Vorstand das Recht, sich durch Zuwahl aus den Reihen der Mitglieder zu ergänzen. Das dazu gewählte Mitglied amtiert bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

 

(4) Zu Vorstandssitzungen ist immer der erweiterte Vorstand einzuberufen.

 

(5) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit des erweiterten Vorstandes vertreten ist. Der erweiterte Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Im Fall der Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

(6) Ein Mitglied des erweiterten Vorstandes kann nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung sowie Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

 

 

(7) Beschlüsse des erweiterten Vorstandes können auch im Wege elektronischer Datenübertragung gefasst werden. In diesem Fall beschließt der erweiterte Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder.

 

§12 Kassenprüfung

(1) Die Kasse und die Rechnungslegung des Vereins werden mindestens einmal im Jahr von zwei Personen geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr zu wählen sind. Die Kassenprüfer dürfen weder Mitglieder des erweiterten Vorstandes sein, noch Angestellte des Vereins.

 

(2) Sie erstatten in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung.

 

§13 Auflösung oder Aufhebung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins beschließt eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Der Auflösungsantrag muss mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen werden.

 

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins 

a) an die Gemeinde Rheinmünster, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zugunsten der Grundschule Rheinmünster zu verwenden hat oder

 

b) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Erziehung, Volks- und Berufsbildung.

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